Aktuell










Ausschuss tagt

Am Montag, den 02.12.2019, findet um 18:30 Uhr in der Lindenhalle Heistenbach,
65558 Heistenbach, Jahnstraße die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
der Ortsgemeinde Heistenbach statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben
2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020;
3. Beratung Mitteilungen und Anfragen

Heistenbach, 28.10.2019
Mirko Unkelbach
Ortsbürgermeister

-----

Ausschuss tagt

Am Mittwoch, den 20.11.2019, findet um 19:30 Uhr in der Lindenhalle Heistenbach,
65558 Heistenbach, Jahnstraße die Sitzung des Kindergarten-, Jugend-, Sport-, Sozial-
und Kulturausschusses der Ortsgemeinde Heistenbach statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Feststellungen/Anträge zur Tagesordnung/Bekanntgaben
2. Planung Adventsmarkt
3. Planung Seniorenfeier
4. Verschiedenes

Heistenbach, 28.10.2019
Mirko Unkelbach
Ortsbürgermeister

-----

Volkstrauertag

Anlässlich des Volkstrauertages am 17.11.2019 findet um 11.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung
auf dem Friedhof in Heistenbach statt. Die Veranstaltung wird von der Ortsgemeinde
und dem VdK Ortsverband unter Mitwirkung des Posaunenchors ausgerichtet.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.
Unkelbach
Ortsbürgermeister

-----

Feuerwehr

07.11.2019, 17:30 Uhr, Übung der Jugendfeuerwehr
11.11.2019, Sankt-Martins-Umzug (Absicherung)

-----

Hauptsatzung der Ortsgemeinde vom 19.10.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO),
der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO),
des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO)
die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

1. Abschnitt:

Öffentliche Bekanntmachungen

§ 1 - Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Diez.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können
abweichend von Absatz 1 durch Auslegung im Dienstgebäude
der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden
bekannt gemacht werden.
In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens
am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der
Form des Absatzes 1 hinzuweisen.
Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage.
Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme,
so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben
Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist
und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Gemeinderats
oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den
Bekanntmachungstafeln, die sich an folgenden Stellen befinden:
- Aushang Rathaus - bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung
gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände
die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden,
so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch Aushang
an den Bekanntmachungstafeln, die sich an folgenden Stellen befinden: - Aushang Rathaus.
Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der
vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1,
sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2 - Unterrichtung der Einwohner.

Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung
(§ 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Ratssitzungen (§ 41 Abs. 5 GemO)
erfolgt im Amtsblatt.

§ 3 - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde können nach Maßgabe des
§ 17 a GemO in den gesetzlich festgelegten Fällen einen Bürgerentscheid über
wichtige Gemeindeangelegenheiten beantragen.

§ 4 - Ausschüsse des Gemeinderates.
Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss
bestehend aus 5 Ratsmitgliedern.
Bauausschuss bestehend aus 3 Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern
Kindergarten-, Jugend-, Sport-, bestehend aus 7 Ratsmitgliedern und
Sozial- und Kulturausschuss 1 sonstigen wählbaren Bürger
Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 3 Ratsmitgliedern

§ 5 - Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse.
(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist,
hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die
Beschlüsse des Gemeinderates vorzuberaten.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit
auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates.
Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit ihm die
Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung blieben unberührt.
3. Abschnitt Bürgermeister/in / Beigeordnete

§ 6 - Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Bürgermeister.
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € im Einzelfall,
Aufnahme und Ablöse von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung, sowie Umschuldungen
von bereits aufgenommenen Krediten, Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates. Stundung gemeindlicher
Forderungen bis zu einem Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall,
Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung.
Die gemeindliche Vertretung der Mitgliedschaftsrechte in der Jagdgenossenschaftsversammlung.

§ 7 - Beigeordnete Die Gemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete
.
4. Abschnitt: Aufwandsentschädigungen

§ 8 - Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters
(1) Die dem Ortsbürgermeister gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1
KomAEVO zustehende monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht erhöht.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist,
wird die Pauschsteuer von der Gemeinde getragen.
Der Pauschsteuerbetrag wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9 - Aufwandsentschädigung der Beigeordneten
(1) Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung
in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.
Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats,
so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags
der dem Ortsbürgermeister zustehenden Aufwandsentschädigung.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer
nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die Pauschsteuer von der Gemeinde getragen.
Der Pauschsteuerbetrag wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

(3) § 10 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 10 - Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates und seiner Ausschüsse
(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen
Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des
Gemeinderates sowie die Ausschussmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse
des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.

(2) Die Entschädigung wird in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10,00 € gewährt.

(3) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen
Reisekostenvergütung nach Reisekostenstufe B des
Landesreisekostengesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

(5) Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Gemeinderates einen jährlichen
Pauschalbetrag in Höhe von 10,00 EURO, sofern sie ihre Bereitschaft am ausschließlich
elektronischen Erhalt der Sitzungsunterlagen und Niederschriften erklärt haben.
Diese Kostenerstattung wird mit der Zahlung des Sitzungsgeldes im
letzten Quartal jeden Jahres überwiesen.

§ 11 - Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 02.10.2009 in der Fassung vom 06.08.2014 außer Kraft.
Heistenbach, den 19.10.2019
Mirko Unkelbach
Ortsbürgermeister


Hinweis Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) gelten Satzungen,
die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes
zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens
- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in
Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften der GemO ist schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen,
die eine solche Rechtsverletzung begründen können,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Diez, 65582 Diez, Louise-Seher-Str. 1, Zimmer 108 geltend zu machen.
Diez, den 31.10.2019
Mirko Unkelbach,
Ortsbürgermeister

-----





-----

Kirmes vom 27. - 30. Sept.


Aufstellen des Kirmesbaumes





Gewerbeschau